Ver­ord­nung Patient:innenbeförderung: Wann Kran­ken­kas­sen Ihre Fahrt­kos­ten übernehmen

Seit dem 01.Oktober 2020 gibt es neue Rege­lun­gen in der Patient:innenbeförderung. Trans­porte gel­ten als ver­ord­nungs­fä­hig, wenn die Fahrt medi­zi­nisch not­wen­dig ist.
Doch wel­che Bedin­gun­gen müs­sen erfüllt sein, damit eine Fahrt als medi­zi­nisch not­wen­dig gilt?

• Arzt/Ärztin stellt fest, dass eine eigen­stän­dige Fahrt mit z.B. Auto oder Bus nicht mög­lich ist
• am Behand­lungs­ort fin­det eine medi­zi­ni­sche Maß­nahme statt
  (Mas­sa­gen, Vor­un­ter­su­chun­gen oder das Abho­len von Rezep­ten zäh­len nicht)
• Fahrt muss auf direk­tem Wege vom Auf­ent­halts­ort der Patient:innen (z.B. Woh­nung, Unfall­ort, Pfle­ge­ein­rich­tung) zu der geeig­ne­ten Behand­lungs­mög­lich­keit führen

Jedoch ist es gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen, dass Kran­ken­kas­sen die Fahrt­kos­ten über­neh­men. Im Fol­gen­den ist wich­tig, ob eine sta­tio­näre oder ambu­lante Behand­lung durch­ge­führt wer­den soll.

Geneh­mi­gungs­pflicht = Ver­ord­nung der Fahrt muss der Kran­ken­kasse vorab vor­ge­legt werden

• Patient:innen, die eine hoch­fre­quente Behand­lung über län­gere Zeit benö­ti­gen (Dia­ly­se­be­hand­lung, Strah­len — oder Chemotherapie)
• Patient:innen, die durch ihren Gesund­heits­zu­stand einen Kran­ken­trans­port benö­ti­gen (z.B. anste­ckende Krankheit)

ohne Geneh­mi­gungs­pflicht = Ver­ord­nung der Fahrt muss der Kran­ken­kasse vorab nicht vor­ge­legt werden

• Patient:innen, die ambu­lant ope­riert wer­den (sta­tio­nä­rer Auf­ent­halt wird dadurch vermieden/verkürzt)
• Patient:innen, die in ihrer Mobi­li­tät ein­ge­schränkt sind 
  • Pfle­ge­grad 3 (wenn Patient:in zusätz­lich mobi­li­täts­ein­ge­schränkt ist)
  • Pfle­ge­grad 4, Pfle­ge­grad 5
  • Men­schen mit Schwer­be­hin­de­rung (Merk­zei­chen “aG”, “BI” oder “H

Ins­ge­samt kann zwi­schen 3 ver­schie­de­nen Beför­de­rungs­mit­teln unter­schie­den werden:
Kran­ken­trans­port­fahr­zeuge, klas­si­sche Ret­tungs- oder Not­arzt­wa­gen und Fahr­zeuge für Kran­ken­fahr­ten. Hierzu zäh­len öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder auch Miet­wa­gen und Taxen, wel­che bei­spiels­weise behin­der­ten­ge­rechte Ein­rich­tung auf­wei­sen (z.B. Rollstuhl-Taxi).

Wenn es darum geht, wel­ches Beför­de­rungs­mit­tel am geeig­nets­ten für einen Trans­port ist, spielt es keine Rolle mehr, ob eine sta­tio­näre oder ambu­lante Behand­lung vorliegt.
Jedoch rich­tet sich die Aus­wahl des Beför­de­rungs­mit­tels nach fol­gen­den Punkten:

• indi­vi­du­el­ler Bedarf der Patient:innen (wird mög­li­cher­weise medi­zi­ni­sche Betreu­ung benötigt?)
• Ana­lyse von Ärzt:innen nach dem geeig­nets­ten Beförderungsmittel
• Kran­ken­kas­sen (kön­nen eine Prü­fung vornehmen)

Falls Fahr­ten von Kran­ken­kas­sen über­nom­men wer­den, sind Ver­si­cherte lei­der den­noch dazu ver­pflich­tet, einen Teil der Kos­ten bei jeder Fahrt selbst zu zah­len. Dies gilt eben­falls für Kin­der und Jugendliche.
Das müs­sen Sie zur Zah­lung wissen:

• Zah­lung von 10% der Fahrt­kos­ten pro Fahrt (min­des­tens fünf Euro und höchs­tens zehn Euro pro Fahrt)
• das Geld erhal­ten die Fahrer:innen direkt nach der Beförderung
• wenn die Belas­tungs­grenze nach § 62 SGB über­schrit­ten wird, kön­nen sich Ver­si­cherte von den Zah­lun­gen befreien
  • 2% der Bruttoeinnahmen
  • 1% der Brut­to­ein­nah­men für chro­nisch Kranke (wenn durch die Krank­heit eine Dau­er­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den muss)

Wir hof­fen, wir konn­ten Ihnen viele inter­es­sante und auch wich­tige Infor­ma­tio­nen über Ver­ord­nun­gen bei Patient:innenbeförderungen geben.
Wenn Sie noch wei­tere Fra­gen haben, hal­ten Sie gerne Abspra­che bei einem Arzt oder Ihrer Krankenkasse.